veröffentlicht am Dienstag, 31.03.2015


(Zum Artikel im St.Galler Tagblatt vom 25. März 2015, „Manche Präsidenten kosten mehr“)

Die Auflistung der Spesen des amtierenden Kantonsratspräsidenten Paul Schlegel sowie dessen Vorgängerinnen und Vorgänger bringt erstaunliches zu Tage. Besagte Tabelle lässt den Schluss zu, dass der Kanton St.Gallen mit Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Kreisen der CVP am günstigsten fährt. So dürften wohl Finanzdirektor Martin Gehrer sowie Vorgänger Peter Schönenberger mit einem weinenden Auge auf die Amtszeiten von Margrit Stadler-Egli, Thomas Ammann sowie Felix Bischofberger zurückschauen, wenn man die allgemeine Kostenexplosion ab dem Jahr 2009 betrachtet.

Leider zeigt die vom Tagblatt vorgenommene Auflistung den jeweiligen Amtsantritt der Politikerinnen und Politiker als Vizepräsident/In des Kantonsrates und nicht den eigentlichen Amtsantritt als Präsident/In. Wer aber nun einigermassen rechnen kann und weiss, dass auf das Jahr als Vizepräsident in der Regel automatisch die Präsidentschaft folgt sieht, dass die Amtsjahre von Kantonsrat Walter Locher (FDP) und dem jetzigen Amtsinhaber Paul Schlegel (ebenfalls FDP) exakt auf den Vorwahlkampf für die jeweiligen Nationalratswahlen 2011 bzw. 2015 gefallen sind. Bei Spesen von 52‘ 299.- bzw. prognostizierten 80‘000.- kann man sich tatsächlich fragen: Wird da Wahlkampf auf Kosten des Kantons St.Gallen betrieben? Klar sollen die jeweiligen Präsidentinnen und Präsidenten angemessen entschädigt werden, dass jedoch gerade Exponenten der FDP, welche sich die Senkung der Staatsquote auf die Fahne geschrieben haben, mit einer solchen Spesenrechnung aufwarten, sollte zu denken geben.

Sandro Morelli, Präsident JCVP Kanton St.Gallen, Benken